Armutsbetroffene beraten Politik 15. „Europäische Volksuniversität Vierte Welt“ im Europawahljahr

Unter dem Motto „Für ein Europa, das niemanden zurücklässt“ meldeten sich europäische Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um ihre Interessen zu vertreten und die Politik zu beraten – bei der 15. „Europäischen Volksuniversität Vierte Welt“, die am 6. Februar 2019 beim Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, in bewährter Weise organisiert vom Europa-Team der Internationalen Bewegung ATD Vierte Welt. ATD, „All Together in Dignity“, ist seit Ende der 1950er-Jahre in Frankreich entstanden und setzt sich als Menschenrechtsorganisation inzwischen auf allen Kontinenten dafür ein, dass die Erfahrungen der Ärmsten bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die ca. siebzig mehrheitlich armutsbetroffenen Delegierten kamen diesmal aus acht Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande und Rumänien. Sie hatten jeweils eines von drei Themen bearbeitet:

„Die Auswirkungen der nationalen und europäischen Politik auf das Familienleben von Menschen mit Armutserfahrung”, „Das Recht auf legale Existenz“ und „Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung in Europa“.

Auch ATD Vierte Welt in Deutschland entsandte eine Delegation. Vorstandsmitglied Annette Rodenberg hatte in Verbindung mit dem f.i.t.-Projekt „Sichtbar aber auch nicht stumm“ (http://www.fit-projekte.de/content/sichtbar-aber-auch-nicht-stumm ) in Naila bei Hof eine Vorbereitungsgruppe gebildet, die das erste der drei Themen bearbeitete. Die Gruppenmitglieder konnten durch die von ihnen gewählten Delegierten ihre Erfahrungen, Erkenntnisse und Vorschläge in Brüssel einbringen.

Aus eigener leidvoller Erfahrung hatte ein Familienvater dafür plädiert, dass auch ein Teil von Erbschaften während des Leistungsbezuges als Schonvermögen angesehen werden sollte, wie es bei Ersparnissen vor Eintritt des Leistungsbezuges gelte. Wenn dieses Prinzip dann auch auf andere Einnahmen wie Zuverdienst, eigene Rentenansprüche, Mütterrente, Elterngeld, Geschenke, etc. angewendet würde, könnte eine gewisse Rücklage für Notfälle auch nachträglich erworben werden. Dadurch würden armutsbetroffene Menschen etwas weniger unter Druck und Angst stehen.

Die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Armut verbindet sich in betroffenen Familien auch mit dem Heranwachsen der Kinder. Wenn ein Sohn erstmals Geld verdient, wird diese Einnahme im Rahmen der „Bedarfsgemeinschaft“ in die Berechnung der Regelsatz-Leistungen einbezogen. Der Bericht einer Familienmutter aus Deutschland über die Folgen dieser Rechtslage für ihre Familie hinterließ einen starken Eindruck und wurde durch ähnliche Erfahrungen aus Belgien bestätigt. So wurde deutlich, dass die familiäre Solidarität leidet und oft sogar zerbricht, wenn der Staat sie erzwingen will, um Leistungen zu sparen.

Marlies Osenberg, ebenfalls Mitglied der deutschen Delegation, berichtete von einer Frau mit sieben Kindern, der die Mütterrente nichts gebracht hatte, weil alles mit der Grundsicherung verrechnet wurde – ein besonders krasses Beispiel dafür, dass familienpolitische Fortschritte offenbar gerade den Ärmsten nichts nützen. Letztlich stellten die deutschen Delegierten nicht nur die „Bedarfsgemeinschaft“ in Frage, sondern auch den Grundsatz, wonach die „Stütze“ nachrangig zu allen anderen Einkünften gewährt wird. Und sie standen damit nicht allein!

Allerdings scheint von den eingeladenen Europaabgeordneten aus Deutschland niemand die Chance, die eine solche Volksuniversität darstellt, wahrgenommen zu haben. Umso beachtlicher war, dass Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier (nach einem Gesprächstermin mit Jean-Claude Juncker und dem irischen Premierminister Varadkar) noch in die Plenarsitzung kam und seine Unterstützung ausdrückte.